Bundesverfassungsgericht für Transsexuelle. Kommentare und Meinungen

#1 von GAY BRUNCH , 11.07.2012 15:36

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Zitierung: BVerfG, 1 BvR 3295/07 vom 11.1.2011, Absatz-Nr. (1 - 77), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20...1bvr329507.html
Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.


Leitsatz

zum Beschluss des Ersten Senats vom 11. Januar 2011

- 1 BvR 3295/07 -

Es verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, dass ein Transsexueller, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Transsexuellengesetz erfüllt, zur rechtlichen Absicherung seiner gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nur dann eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen kann, wenn er sich zuvor gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Transsexuellengesetzes einem seine äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat sowie dauernd fortpflanzungsunfähig ist und aufgrund dessen personenstandsrechtlich im empfundenen und gelebten Geschlecht Anerkennung gefunden hat.


BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR3295/07 -



Wegen der umfassenden Begründung, die räumlich das Forum Gay Brunch sprengen würde, bitte ich die Leser den ausführlichen Text im Gericht zu lesen. Bitte diesem Link folgen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/e...1bvr329507.html


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zuletzt bearbeitet 11.07.2012 | Top

RE: Bundesverfassungsgericht für Transsexuelle. Kommentare und Meinungen

#2 von GAY BRUNCH , 11.07.2012 16:01

Bitte nur sachliche Kommentare und Antworten hier

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