Kundgebung für die EHE FÜR ALLE Freitag, 25. September 2015,9.00Uhr vor dem Bundesrat LSVD fordert freie Abstimmung im Bundestag

#1 von gerd , 17.09.2015 12:51

Kundgebung für die EHE FÜR ALLE vor dem Bundesrat

LSVD fordert freie Abstimmung im Bundestag
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) ruft am 25. September 2015 um 9 Uhr vor dem Bundesrat zu einer Kundgebung für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule auf. Auch wenn sich Berlin nach langem Streit in der Koalition bei der Abstimmung voraussichtlich enthalten wird, gilt eine Mehrheit in der Länderkammer für die EHE FÜR ALLE als wahrscheinlich. Jedoch muss auch der Bundestag dem Gesetz zustimmen.

Der Lesben- und Schwulenverband hat in einem Brief alle Bundestagsabgeordneten von Union und SPD gebeten, bei den kommenden Abstimmungen ihrem freien Gewissen zu folgen. Denn auch in Deutschland gibt es eine parlamentarische Mehrheit für die Eheöffnung, in allen Bundestagsfraktionen haben sich Abgeordnete dafür ausgesprochen. Als einziges Mitglied der Regierungsfraktionen hat laut Medienberichten bislang jedoch nur der bayerische SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner angekündigt, für die Ehe-Öffnung zu stimmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Argentinien, Belgien, Brasilien, Dänemark, Frankreich, Finnland, Großbritannien, Irland, Island, Kanada, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Südafrika, Uruguay, USA – über 20 Staaten haben erkannt, dass Wertschätzung und Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren nur bedeuten kann, dass sie auch das Recht erhalten zu heiraten.

Alle Menschen sind eingeladen, sich an der Kundgebung vor dem Bundesrat zu beteiligen und Politikerinnen und Politiker zu ermutigen, die staatliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen auch in Deutschland zu beenden.

Kundgebung vor dem Bundesrat
Freitag, 25. September 2015, 9.00 Uhr
Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin

 
gerd
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zuletzt bearbeitet 17.09.2015 | Top

   

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