Schwule Führungskräfte begrüßen die klaren Worte aus Karlsruhe . Bundesregierung muss jetzt im Steuerrecht handeln

#1 von gerd , 13.05.2013 12:56

Schwule Führungskräfte begrüßen die klaren Worte aus Karlsruhe
Bundesregierung muss nun endlich alle gleichheitswidrigen Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen


Auch bei der Grunderwerbsteuer müssen gleichgeschlechtliche Lebenspartner mit Eheleuten gleichgestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung angewiesen, dies bis zum 18. Juni umzusetzen. Der VK begrüßt diese deutlichen Worte und auch die Androhung, notfalls durch eine gerichtliche Übergangsregelung der politischen Verzögerung entgegenzuwirken, denn eigentlich hatte das Verfassungsgericht die Bundesregierung angewiesen, diese Regelung schon bis zum 18. Juni des vergangenen Jahres zu treffen. Bernd Schachtsiek, Vorsitzender des VK: „Auch wenn die Regierung immer wieder betont, dass sie Entscheidungen aus Karlsruhe gleich umsetzen wird, zeigt der Umgang mit der Blockade durch den Bundesrat, dass auch nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes Verzögerungstaktik angewandt wird. Hier steht die Glaubwürdigkeit der gesamten Koalition auf dem Spiel.“
Wiederholt musste das Bundesverfassungsgericht politische Entscheidungen hinsichtlich der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften treffen, da die Koalition nicht entscheidungsbereit oder -fähig war. Das Scheitern im Bundesrat lag daran, dass die Opposition eine vollständige Angleichung steuerrechtlicher Vorschriften für eingetragene Lebenspartnerschaften durchsetzen wollte. „Es wäre nun die Gelegenheit, endlich mit einem Schlag die Gleichstellung umzusetzen. Es darf nicht länger so sein, dass das Bundesverfassungsgericht jeden einzelnen kleinen Schritt in separaten Urteilen der Bundesregierung auftragen muss. Immerhin hieß es im Koalitionsvertrag, dass man gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen wolle. Dazu gibt es jetzt die Möglichkeit.


Wer oder was ist der Völklinger Kreis?

Der Völklinger Kreis e. V. (VK) ist der Berufsverband schwuler Führungskräfte. Er setzt sich für ein diskriminierungsfreies Arbeits- und Lebensumfeld schwuler Führungskräfte ein und kämpft aktiv für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Arbeitsleben.

Die 700 Mitglieder organisieren sich in einem Netzwerk von 15 Fach- und 21 Regionalgruppen. In den Fachgruppen bündelt der Völklinger Kreis sein Fachwissen und macht es seinen Mitgliedern nutzbar. In den Regionalgruppen werden der berufsübergreifende Erfahrungsaustausch sowie gegenseitige Unterstützung im beruflichen und privaten Bereich gelebt.

www.vk-online.de

 
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zuletzt bearbeitet 13.05.2013 | Top

   

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